Aktionsdemo vor dem Bundeskanzleramt zu #fairändern: „Jugend für das Leben“ bekräftigt Forderungen
Bundeskanzleramt bezeichnet Abtreibung in Stellungnahme als „gesetzlich verbrieftes Recht“ – Jugend für das Leben fordert erneut Überarbeitung der Stellungnahme
Die parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern steht für faire Bedingungen und mehr Hilfen für schwangere Frauen, Familien und Kinder mit Behinderung. Nach der Behandlung im Petitionsausschuss hat das Bundesministerium für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt am 8. Mai 2020 eine Stellungnahme abgegeben, in der Abtreibung als „gesetzlich verbrieftes Recht“ bezeichnet wird.
„Jedes Leben zählt“: Es gibt kein „gesetzlich verbrieftes Recht“, ein Menschenleben zu beenden!
„„All Lives Matter“ – „Jedes Leben zählt“ – mit dieser Botschaft bekräftigen wir unsere Forderung, die Stellungnahme zu überarbeiten. Sie ist schockierend und wie ein Faustschlag ins Gesicht der zahlreichen Unterstützer von #fairändern!“, erklärt Myroslava Mashkarynets, Pressesprecherin von Jugend für das Leben. „Weil wir davon überzeugt sind, dass jedes Leben wertvoll ist, sind wir mit der Aussage, es gebe ein ‚gesetzlich verbrieftes Recht‘, ein Menschenleben zu beenden, nicht einverstanden. Bei jeder Abtreibung stirbt ein kleiner Mensch – das muss Grund genug sein, die Unterstützung von Frauen und Familien in Not ernst zu nehmen! Die Reaktion der Verantwortlichen ist eine bittere Enttäuschung!“
Stellungnahme im Widerspruch zum Regierungsprogramm
Die Stellungnahme steht außerdem in deutlichem Widerspruch zum aktuellen Regierungsprogramm. Unter dem Punkt Frauengesundheit wurden „verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von werdenden Müttern“ vereinbart – diese würden mit #fairändern wunderbar korrespondieren.
Die Stellungnahme in voller Länge ist unter folgendem Link einsehbar:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SBI/SBI_00025/imfname_796118.pdf
Diese Aktionen von Jugend für das Leben finde ich gut. Doch leider wird das nichts an der Meinung der Regierenden ändern.
Der Zulauf zu dieser Demo dürfte leider auch nicht sehr groß gewesen sein, wie bei derartigen Demos leider üblich.
Bei Demos für den Tod eines schwarzen Kleinkriminellen kommen dafür ca. 50 000 Teilnehmer und übertreten damit die Anordnungen des Ministers Anschober. Da gibts aber keine Strafverwaltungsverfahren etc…..
Mir tut es im Herzen weh wenn ich nur daran denke, dass so viele Kinder ermordet werden. Wieviele Menschen und wieviel Lebensgut wird doch damit auf Ewigkeit zerstört. Es ist wohl die traurigste Wahrheit zur Zeit, dass der gefährlichste Ort der Welt , der Mutti Leib ist. Wir werden dafür einen sehr hohen Preis dafür bezahlen müssen. Gott wird sich das auch nicht für immer anschauen.
Ihr seid super!
Gedächtnis-Protokoll: Gespräch mit Herrn Inzko vom Bundekanzler-Amt
Dem Aufruf von „Citizen -Go“ folgend, habe ich am Dienstag, dem 16. Juni 2020 die angegebene Telefon Nr. des Bundeskanzler-Amtes angerufen. Ich wurde zu Herrn Inzko weiterverbunden.
Auf die Frage nach meinem Anliegen legte ich meinen Standpunkt dar, dass die im Schreiben des Bundeskanzler-Amtes verwendete Formulierung, dass Abtreibung ein „verbrieftes Recht“ sei, unrichtig ist. Auf die Rückfrage von Herrn Inzko, was daran nicht stimme, erwiderte ich, dass Abtreibung kein „verbrieftes Recht“ ist, sondern eine Straf-Tat, die niemals ein verbrieftes Recht sein könne.
In der Folge legte ich dar, dass seit mehr als 40 Jahren der abtreibende Arzt zugleich der beratende Arzt sei, was ein sehr schlimmer gesetzlicher Missstand sei, der jährlich etwa 35.000 Menschen-Leben, nach Schätzungen des Abtreibungs-Arztes Dr. Fiala fordert, von denen der Großteil durch zuvor auch beratende Abtreibungs-Ärzte getötet werden.
Wie bei allen anderen operativen Eingriffen müsste der Schwangeren eine „Dokumentierte Patienten-Aufklärung“ vorgelegt werden, die sie zur Kenntnis zu nehmen hat. Ich wies auch darauf hin, dass bei Schönheits-Operationen und Organ-Transplantationen derjenige Arzt, der die Operation vornimmt, nicht zugleich derjenige sein darf, der die Operationen und Transplantationen zuvor in die Wege leitet und daran verdient. Auf die Frage, ob er diese Regelung nachvollziehen kann, antwortete er indifferent.
Auf meine weitere Frage, ob er, Herr Inzko, schon einmal eine solche „Dokumentierte Patientenaufklärung“ im Zuge einer Operation unterzeichnet hat, antwortete er ausweichend, dass dies der Fall gewesen sein könnte.
Herr Inzko riet mir auch, mich schriftlich an das Bundeskanzler-Amt zu wenden, worauf ich antwortete, dass ich dies bereits getan habe. Auf seine Frage „wann“ antwortete ich „vor ein paar Tagen“. Er teilte mir sodann mit, dass die Antwort noch einige Zeit dauern wird.
Ich sprach Herrn Inzko auch daraufhin an, ob er mit dem Hochkommissar in Bosnien gleichen Namen verwandt ist, was er verneinte. Er stamme aber aus derselben Gegend.
Abschließend appellierte ich an ihn, sich wie sein Namensvetter dafür einzusetzen, dass Friede zwischen dem Staat einerseits und den zu Tode gemarterten Menschen im Mutterleib andererseits einkehrt.
Her Inzko erklärte auch auf meine wiederholten Zwischenfragen, ob er alles aufgenommen hat, dass er schriftliche Notizen des Gesprächs vorgenommen hat, die er weiterleiten werde. Damit endete das Gespräch.
Dr. Josef Preßlmayer, 16. 6. 2020