Nationalratswahl 2017

Wie stehen die Parteien zum Thema Lebensschutz?
1024px-Austria_Parlament_Front-Ausschnitt

Am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Wir haben die einzelnen Parteien kontaktiert und sie um Stellungnahme betreffend das Thema Lebensschutz gebeten. Konkret haben wir die Kandidaten zu ihrer Beurteilung der aktuell geltenden Fristenregelung befragt und um ihre Stellungnahme zur legalen Spätabtreibung behinderter Kinder gebeten sowie um einen Ausblick auf die Zukunft samt konkreten Initiativen, die sie in Sachen Lebensschutz umsetzen möchten.

Die vollständigen Antworten können Sie als PDF-Datei einsehen und herunterladen:

NR-Wahl 2017_Parteien zum Thema Lebensschutz

 

Sebastian Kurz / Bildquelle: oevp.at

Sebastian Kurz / Bildquelle: oevp.at

LISTE KURZ
Die Liste Kurz betont in ihrer Antwort, dass Politik und Gesellschaft jene Bedingungen schaffen müssen, „die Abtreibungen vorbeugen und Frauen in Konfliktsituationen bestmögliche Beratung und Hilfestellung bieten.“ Eine Statistik über Schwangerschaftsabbrüche sei dafür ein sinnvolles Mittel, so die Liste Kurz in ihrer Antwort. An der derzeitigen Fristenregelung solle festgehalten werden, die „als erforderlich erachteten ‚flankierenden Maßnahmen“ müssten jedoch „konsequent umgesetzt und ausgebaut werden“. Die eugenische Indikation sei „kritisch zu hinterfragen“ und daraufhin zu prüfen, ob sie „noch zeitgemäß“ sei, da sie auch das „Benachteiligungsverbot von behinderten Menschen in schwerer Weise missachtet“. Zukünftig will die Liste Kurz „vorbeugende Maßnahmen wie Beratungsstellen, die gezielt auf die Konfliktsituation der Betroffenen eingehen“, schaffen, „familien- und kinderfeundliche Rahmenbedingungen in Österreich“ ausbauen sowie die „Aufklärungsarbeit in der Familie und in der Schule stärker fördern“.

Christian Kern / Bildquelle: Wikipedia

Christian Kern / Bildquelle: Wikipedia

SPÖ
Die SPÖ sieht in der Fristenregelung einen „familien- und frauenpolitischen Meilenstein“, da sie Frauen zur straffreien Selbstbestimmung „über ihr Leben und ihren Körper“ verholfen habe, so die SPÖ in ihrer Beantwortung unserer Anfrage. Dieses Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper stehe für die SPÖ „außer Streit“. Seit Einführung der Fristenregelung sei schon viel für die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften unternommen worden, so die Partei weiter in ihrer Antwort. Für die Zukunft fordert die SPÖ die vollständige Umsetzung aller Begleitmaßnahmen, u.a. „bundesgesetzliche Regelungen zur Errichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken, gleichen und leistbaren Zugang zu den Landeskliniken, umfassende Sexualerziehung an allen Schulen und sachliche Information über Empfängnisverhütung in den Medien“. Besonders betont die SPÖ in ihrer Antwort auf unsere Anfrage die Forderung, dass österreichweit in allen Bundesländern die Durchführung eines „Schwangerschaftsabbruchs in einem öffentlichen Spital“ möglich gemacht werden solle.

Matthias Strolz / Bildquelle: Wikipedia

Matthias Strolz / Bildquelle: Wikipedia

NEOS

Die NEOS betonen in ihrer Antwort auf unsere Presseanfrage, dass sie die „Menschenrechte und das Recht auf Leben“ achten und schützen und die „Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Österreich senken“ wollen „Mehr sexuelle Bildung und ein leichterer Zugang zu Verhütungsmitteln“ sollen dazu beitragen, so die NEOS in ihrer Rückmeldung. Die derzeitige Fristenregelung solle bestehen bleiben, bei der eugenischen Indikation wäre eine Verkürzung der Frist“ zu diskutieren.

HC Strache / Bildquelle: fpoe.at/team

HC Strache / Bildquelle: fpoe.at/team

FPÖ
Die FPÖ fordert in ihrer Beantwortung unserer Fragen, dass Schwangerschaftsabbrüche „nur in öffentlichen Krankenhäusern – ohne Gewinnanspruch – durchgeführt werden“ sollen, denn Abtreibungen sollten „nur als äußerster Notfall“ gesehen werden und „kein Geschäftszweig“ sein. Auch die Trennung zwischen Beratung und Eingriff sowie eine Bedenkfrist von „mindestens 48 Stunden“ seien notwendig. Die eugenische Indikation solle abgeschafft werden, wobei der Behindertensprecher der FPÖ bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Initiative gesetzt hatte, für die es „bis heute keine parlamentarische Mehrheit“ gäbe. Zukünftig will sich die FPÖ für eine „Überarbeitung des Fortpflanzungsmedizingesetzes“ sowie „ein Verbot von Leihmutterschaft im Verfassungsrang“ einsetzen.

Barbara Rosenkranz / Bildquelle: wikipedia

FLÖ
Die FLÖ gibt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage an, dass die Einführung der mit „der Fristenlösung versprochenen Begleitmaßnahmen“ dringend notwendig seien (z.B.: anonyme Ursachenstatistik, umfassende Unterstützungssysteme für Schwangere). Die eugenische Indikation solle in der derzeitigen Form nicht bestehen bleiben, so die FLÖ in ihrer Beantwortung unserer Fragen. Das „Bewusstsein für den Wert des menschlichen Lebens“ solle wieder in der Gesellschaft verankert werden, so die FLÖ.

Ulrike Lunacek / Bildquelle: gruene.at/ulrike-lunacek

Ulrike Lunacek / Bildquelle: gruene.at/ulrike-lunacek

DIE GRÜNEN

Die Grünen betonen in ihrer Antwort auf unsere Aussendung, dass sie „die Notwendigkeit einer bundesweiten Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht“ sähen – teils weil dies „in Österreich nur fehlerhaft“ sein könne, da der Schwangerschaftsabbruch keine Krankenkassenleistung sei. Die Fristenregelung wird als „wichtige gesetzliche Errungenschaft“ gesehen. In Zusammenhang mit der eugenischen Indikation fordern die Grünen umfassende, unabhängige Beratung, finanzielle therapeutische Unterstützung der Eltern sowie eine Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 12 Wochen. In Zukunft will sich die Partei besonders für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft nach Vorbild der UN Behindertenrechtskonvention einsetzen.

Roland Düringer / Bildquelle: soulpicture.at

Roland Düringer / Bildquelle: soulpicture.at

G!LT
Bei G!LT hat die Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten. Ziel der Gruppierung sei es, ein neues Demokratiemodell umzusetzen – daher werden keine inhaltlichen Positionen bezogen, so das Team von G!LT in seiner Antwort auf unsere Presseanfrage.

Peter Pilz / Bildquelle: listepilz.at/peter-pilz

Peter Pilz / Bildquelle:
listepilz.at/peter-pilz

LISTE PILZ
Die Liste Pilz sieht im Schwangerschaftsabbruch ein „historisch errungenes Recht“ der Frau „auf Selbstbestimmung über ihren Körper“. Zukünftig soll sichergestellt werden, „dass sich jede Frau Verhütungsmittel und einen Schwangerschaftsabbruch leisten kann“, so die Liste Pilz in ihrer Antwort.

 

email
  • Nora Bach

    aus vorgenannten Stellungnamen MUSS man FPÖ X HC Strache wählen!

  • Waltraut Kupf

    Auch wenn die Stellungnahme von Strache etwas halbherzig ist, kann man ihn noch am ehesten wählen. Auch Rosenkranz käme in Frage, nur ist zu befürchten, daß das eine verlorene Stimme wäre. Da wahrscheinlich die Mehrzahl der Bevölkerung durch staatliche Indoktrinierung kein Sensorium mehr dafür hat, was bei einer Abtreibung vor sich geht, verteidigen die Befürworter mit Zähnen und Klauen das Recht, die eigenen Kinder legal umbringen zu können. Auch Strache muß wohl strategisch denken und kann es sich nicht leisten, hier Klartext zu sprechen, wenn er das denn will, was zu hoffen ist.

    • Ute Rose

      Die Fpö ist eine vollständig etablierte Partei. Schwarzblau ist so gut wie sicher. Die Stimme an Rosenkranz und die Freie Liste ist nicht verloren. Ganz im Gegenteil: Die FLÖ hat die reale Chance auf den Einzug und dort wird sie die ( vermutlich schwarzblaue) Regierung täglich an ihre Versprechen erinnert. Sie wird also als Kontrollorgan fungieren!
      Nur wenn Druck von außen kommt, wird die Fpö wirklich eine Änderung bringen.

  • Ute Rose

    FLÖ vertritt hier einen sehr guten Standpunkt!
    Der Schutz des Lebens ist heutzutage in den Hintergrund geraten, deswegen ist es sehr wichtig, dass mit der Freien Liste wieder Abgeordnete mit einem ordentlichen Standpunkt einziehen!

  • Dr. Josef Preßlmayer

    Josef Preßlmayer

    Wo wäre denn SPÖ-Chef Kern heute, wenn seine Mutter das „Recht auf ihren Körper“ in Anspruch genommen hätte?

    Der kleine Christian wäre, gerade Daumen-lutschend und in seinem warmen Wasserbett-Plätzchen herumturnend von der meist gebrauchten Waffe der Welt, dem stählernen Saugrohr in der Hand des Lohnhenkers, zerfetzt und der Kopf, weil er sich nicht als Ganzer absaugen lässt, mit der Zange zerquetscht worden.

    Weiß der Akademiker Dr. Kern nicht, dass das ungeborene Kind im Körper der Frau ein anderer Mensch ist und nicht zum Körper der Frau gehört? Schon einmal was von DNA gehört, die einzigartig für jeden Menschen ist? Der kleine Mensch ist im Körper der Frau, aber er ist nicht der Körper der Frau, die hat eine ganz andere DNA als ihr Kind, so wie die DNA des Abtreibungsarztes, des Auftrags-Killers, die auf der Saug-Lanze zurückbleibt, eine andere ist als die von Mutter und Kind.

    Die etwa 3-Millionen-fache,, gesetzlich straffrei gestellte Exekution der ungeborenen Menschen, allein in Österreich, zieht allerdings die schlimmste Strafe nach sich, die es in der Bio-Sphäre dieser Erde gibt, diese selbstmörderischen Gesellschaften rotten sich selbst aus und vertilgen sich selbst und ihre DNA, ihre biologische Identität und Visiten-Karte von der Erd-Oberfläche. Aus Sicht der Schöpfung zu Recht, denn sie sind im Konkurrenzkampf des Lebens nicht die „Fittesten“ wie bekanntlich Darwin erkannte.

    Daher ist die Islamisierung der Selbst-Mord-Gesellschaften unausweichlich. Das „Recht auf den eigenen Köper“ ist ein tödliches Fehlverhalten, das einem Selbstbestimmungswahn entspringt, der bisher ein Vielfaches an Opfer forderte als der NS-Rassenwahn und der KP-Klassenwahn zusammen.

    Dass sich die Kirche an der Massenvernichtung der ungeborenen beteiligt, Abtreibungen bezahlt und die „Pro-Choice“-Organisation, „Aktion Leben“ in ihren „Pastoral-Ämtern beschäftigt, die nach ihrer Generalsekretärin Martina Kronthaler „auf dem Boden der Fristenregelung steht“ zeigt den Verrat der Kirche an der Lehre Jesu.

    Beten wir, entsprechend dem hilfreichen Gebetsaufruf der „Lebenskonfernz“, dass insbesondere die Trennung von Beratung und Abtreibung von der neuen, hoffentlich schwarz-blauen Regierung vorgenommen wird, wie sie auch Weihbischof Turnovszky fordert.

  • Gunnhild Fenia Tegenthoff

    Mich wundert, dass das Thema Abbruch einer Schwangerschaft so kurz gesehen wird. Das keiner darüber schreibt oder spricht, das die meisten keiner Totenbeschau, keinem Begräbnis zugeführt werden. Auch wenn nicht klar ist, wie viele Schwangerschaftsabbrüche stattfinden, so ist klar, das die meisten in Wien stattfinden. Es werden Zahlen zwischen 35.000 – 70.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr genannt. Die meisten sterben, bevor sie die 500 Gramm Marke erreichen. Lediglich etwas über 200 Fehlgeburten pro Quartal landen im Wiener Sammelgrab der Fehlgeburten am Wiener Zentralfriedhof, siehe Link https://www.sternenkind.info/armenbegraebnis-humaner-klinikmuell/oesterreich/begraebnisstatistik-gruppe-35b/ . Ergänzend gibt es noch das Sammelgrab für Fehlgeburten für Frauen, die sich zur Geburt im St. Josef Spital angemeldet haben – diese Fehlgeburten liegen kremiert in einem Sammelgrab für Fehlgeburten am Hietzinger Friedhof. Und für Begräbnisse im Auftrag der Angehörigen gibt es noch das Sammelgrab für Fehlgeburten am Penzinger Friedhof, deren Einrichtung ich angeregt habe. Dr. Fiala hat bestätigt, das Forschung und Zuführung zur Müllverbrennungsanlage den meisten abgetriebenen Kindern widerfährt. Meine Bitte ist: sagt den Leuten die Wahrheit, denn die Wahrheit hilft weiter. Wien hat gesetzlich geregelt die Ausnahmebestimmung von der Totenbeschau für Fehlgeburten unter einer
    Scheitelsteißlänge von 120 mm (§ 1 Abs. 5 Z 2 Wiener Leichen- und
    Bestattungsgesetz – WLBG) ist seit 17.09.2004 in
    Geltung. Das betrifft Kinder der ersten Schwangerschaftshälfte. Da behindert und defekt angelegte Kinder häufig kleiner als auch leichter sind, kann die Schwangerschaft 8 Monate gedauert haben und trotzdem hat das Kind keine 500 Gramm. Die Ausstellung eines Leichenbegleitscheines (ohne zuvor erfolgter Totenbeschau) bei einigen wenigen einfachen Begräbnissen von Fehlgeburten ändert auch nichts daran, das die meisten Kinder in der Forschung und Vermarktung landen und was danach nicht mehr gebraucht wird, einfach im humanen Klinikmüll inkl. Entsorgung über eine Müllverbrennunganlage geht. Bevor ein Kind den Mutterleib verlässt, sollte Aufklärung dahingehend stattfinden, damit die Frau entscheiden kann, welchen Weg ihr Kind gehen soll. Die Seele eines Kindes lebt ewig. Über den letzten Weg des kindlichen Körpers kann bei einem während der Schwangerschaft, Geburt und innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kindes die Mutter bestimmen (etwa, ob ihrem lebend geborenen Kind tatsächlich die Anzeige eines lebend geborenen Kindes geschrieben wird) – steht im Hebammengesetz z.B. in Bezug auf die Dokumentation am Standesamt. Es geht um die Trauer: die Wahrheit hilft bei der Heilung.