Nationalratswahl 2017

Am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Wir haben die einzelnen Parteien kontaktiert und sie um Stellungnahme betreffend das Thema Lebensschutz gebeten. Konkret haben wir die Kandidaten zu ihrer Beurteilung der aktuell geltenden Fristenregelung befragt und um ihre Stellungnahme zur legalen Spätabtreibung behinderter Kinder gebeten sowie um einen Ausblick auf die Zukunft samt konkreten Initiativen, die sie in Sachen Lebensschutz umsetzen möchten.

Die vollständigen Antworten können Sie als PDF-Datei einsehen und herunterladen:

NR-Wahl 2017_Parteien zum Thema Lebensschutz

Sebastian Kurz / Bildquelle: oevp.at

LISTE KURZ
Die Liste Kurz betont in ihrer Antwort, dass Politik und Gesellschaft jene Bedingungen schaffen müssen, „die Abtreibungen vorbeugen und Frauen in Konfliktsituationen bestmögliche Beratung und Hilfestellung bieten.“ Eine Statistik über Schwangerschaftsabbrüche sei dafür ein sinnvolles Mittel, so die Liste Kurz in ihrer Antwort. An der derzeitigen Fristenregelung solle festgehalten werden, die „als erforderlich erachteten ‚flankierenden Maßnahmen“ müssten jedoch „konsequent umgesetzt und ausgebaut werden“. Die eugenische Indikation sei „kritisch zu hinterfragen“ und daraufhin zu prüfen, ob sie „noch zeitgemäß“ sei, da sie auch das „Benachteiligungsverbot von behinderten Menschen in schwerer Weise missachtet“. Zukünftig will die Liste Kurz „vorbeugende Maßnahmen wie Beratungsstellen, die gezielt auf die Konfliktsituation der Betroffenen eingehen“, schaffen, „familien- und kinderfeundliche Rahmenbedingungen in Österreich“ ausbauen sowie die „Aufklärungsarbeit in der Familie und in der Schule stärker fördern“.

Christian Kern / Bildquelle: Wikipedia

SPÖ
Die SPÖ sieht in der Fristenregelung einen „familien- und frauenpolitischen Meilenstein“, da sie Frauen zur straffreien Selbstbestimmung „über ihr Leben und ihren Körper“ verholfen habe, so die SPÖ in ihrer Beantwortung unserer Anfrage. Dieses Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper stehe für die SPÖ „außer Streit“. Seit Einführung der Fristenregelung sei schon viel für die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften unternommen worden, so die Partei weiter in ihrer Antwort. Für die Zukunft fordert die SPÖ die vollständige Umsetzung aller Begleitmaßnahmen, u.a. „bundesgesetzliche Regelungen zur Errichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken, gleichen und leistbaren Zugang zu den Landeskliniken, umfassende Sexualerziehung an allen Schulen und sachliche Information über Empfängnisverhütung in den Medien“. Besonders betont die SPÖ in ihrer Antwort auf unsere Anfrage die Forderung, dass österreichweit in allen Bundesländern die Durchführung eines „Schwangerschaftsabbruchs in einem öffentlichen Spital“ möglich gemacht werden solle.

Matthias Strolz / Bildquelle: Wikipedia

NEOS

Die NEOS betonen in ihrer Antwort auf unsere Presseanfrage, dass sie die „Menschenrechte und das Recht auf Leben“ achten und schützen und die „Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Österreich senken“ wollen „Mehr sexuelle Bildung und ein leichterer Zugang zu Verhütungsmitteln“ sollen dazu beitragen, so die NEOS in ihrer Rückmeldung. Die derzeitige Fristenregelung solle bestehen bleiben, bei der eugenischen Indikation wäre eine Verkürzung der Frist“ zu diskutieren.

HC Strache / Bildquelle: fpoe.at/team

FPÖ
Die FPÖ fordert in ihrer Beantwortung unserer Fragen, dass Schwangerschaftsabbrüche „nur in öffentlichen Krankenhäusern – ohne Gewinnanspruch – durchgeführt werden“ sollen, denn Abtreibungen sollten „nur als äußerster Notfall“ gesehen werden und „kein Geschäftszweig“ sein. Auch die Trennung zwischen Beratung und Eingriff sowie eine Bedenkfrist von „mindestens 48 Stunden“ seien notwendig. Die eugenische Indikation solle abgeschafft werden, wobei der Behindertensprecher der FPÖ bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Initiative gesetzt hatte, für die es „bis heute keine parlamentarische Mehrheit“ gäbe. Zukünftig will sich die FPÖ für eine „Überarbeitung des Fortpflanzungsmedizingesetzes“ sowie „ein Verbot von Leihmutterschaft im Verfassungsrang“ einsetzen.

Barbara Rosenkranz / Bildquelle: wikipedia

FLÖ
Die FLÖ gibt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage an, dass die Einführung der mit „der Fristenlösung versprochenen Begleitmaßnahmen“ dringend notwendig seien (z.B.: anonyme Ursachenstatistik, umfassende Unterstützungssysteme für Schwangere). Die eugenische Indikation solle in der derzeitigen Form nicht bestehen bleiben, so die FLÖ in ihrer Beantwortung unserer Fragen. Das „Bewusstsein für den Wert des menschlichen Lebens“ solle wieder in der Gesellschaft verankert werden, so die FLÖ.

Ulrike Lunacek / Bildquelle: gruene.at/ulrike-lunacek

DIE GRÜNEN

Die Grünen betonen in ihrer Antwort auf unsere Aussendung, dass sie „die Notwendigkeit einer bundesweiten Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht“ sähen – teils weil dies „in Österreich nur fehlerhaft“ sein könne, da der Schwangerschaftsabbruch keine Krankenkassenleistung sei. Die Fristenregelung wird als „wichtige gesetzliche Errungenschaft“ gesehen. In Zusammenhang mit der eugenischen Indikation fordern die Grünen umfassende, unabhängige Beratung, finanzielle therapeutische Unterstützung der Eltern sowie eine Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 12 Wochen. In Zukunft will sich die Partei besonders für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft nach Vorbild der UN Behindertenrechtskonvention einsetzen.

Roland Düringer / Bildquelle: soulpicture.at

G!LT
Bei G!LT hat die Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten. Ziel der Gruppierung sei es, ein neues Demokratiemodell umzusetzen – daher werden keine inhaltlichen Positionen bezogen, so das Team von G!LT in seiner Antwort auf unsere Presseanfrage.

Peter Pilz / Bildquelle:
listepilz.at/peter-pilz

LISTE PILZ
Die Liste Pilz sieht im Schwangerschaftsabbruch ein „historisch errungenes Recht“ der Frau „auf Selbstbestimmung über ihren Körper“. Zukünftig soll sichergestellt werden, „dass sich jede Frau Verhütungsmittel und einen Schwangerschaftsabbruch leisten kann“, so die Liste Pilz in ihrer Antwort.