Vorarlberg – ÖVP-Gesundheitslandesrätin Rüscher präsentierte im Dezember 2022 ihren Plan, im Personalwohnheim des LKH Bregenz staatliche Infrastruktur für Abtreibungen zur Verfügung zu stellen – also gleich neben Stillcafé und Babyklappe. Der entsprechenden Ausschussvorlage stimmten kürzlich alle Parteien zu, mit Ausnahme der FPÖ. Am 1. Februar 2023 wird im Vorarlberger Landtag darüber abgestimmt.
Das Land Vorarlberg bekennt sich in seiner Verfassung „zum Schutz des Lebens“ (Artikel 7, Punkt 4). Ebenso besagt das Parteiprogramm der ÖVP „Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen.“
„Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich für ein Angebot von Abtreibungen einzusetzen und gar Räumlichkeiten bereitzustellen. Denn bei jeder Abtreibung stirbt ein Kind und Abtreibung ist keine Gesundheitsvorsorge, um die sich eine Regierung zu kümmern hätte“, so Generalsekretärin Gabriela Huber. Jugend für das Leben lehnt es ab, die staatliche Infrastruktur am Gelände des LKH Bregenz für Abtreibungen vorzusehen. Sie spricht sich strikt gegen jegliche staatliche Finanzierung zur Organisierung von vorgeburtlichen Kindstötungen aus – ob direkt oder indirekt über landesnahe Körperschaften.
ÖVP missachtet eigenes Parteiprogramm
Knapp vor Semesterschluss benotet Jugend für das Leben die Pläne von Landesrätin Rüscher daher mit einem klaren „Nicht genügend“. Die Mitglieder des jugendlichen Lebensschutzvereins sind verwundert und empört, dass Abtreibungen am Gelände des LKH Bregenz unter Federführung der ÖVP durchgeführt werden sollen. Fundament des Handelns der Landesregierung muss die Verfassung und das eigene Parteiprogramm sein. „Wir fordern die ÖVP Vorarlberg auf, das Vorhaben sofort zu stoppen. Stattdessen muss in den Ausbau von Unterstützungsangeboten für Schwangere investiert werden, damit sich keine Frau gezwungen fühlt, ihr Kind abtreiben zu lassen!“ so Gabriela Huber abschließend.