Polnisches Abtreibungsgesetz am Kippen?

Letzten Mittwoch sprach sich die Bischofskonferenz in Polen für den „vollen rechtlichen Schutz von ungeborenem Leben“ aus. Ein paar Tage danach zog Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach und sprach sich ebenfalls für eine Verschärfung des Abtreibungsgesetztes aus. Die linke Partei Razem kommt derweil in Zugzwang und hat in verschiedenen Städten zu Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts aufgerufen. Vor dem polnischen Parlament haben am Sonntag tausende gegen die Verschärfung protestiert. Viele hatten Kleiderbügel dabei, ein „extremes Symbol“, was sogar eine junge Demonstrantin zugab. Währenddessen verlasen am Sonntag die Pfarrer in ihren Pfarreien den Hirtenbrief mit ihren Forderungen an die Parlamentarier. Es macht den Eindruck, dass Polen im Umbruch ist.

Schärferes Abtreibungsrecht auch in Österreich möglich

Nicht ganz so stark scheint die Aufbruchsstimmung in Österreich zu sein. Jedoch kann sich auch hier in nächster Zeit etwas ändern. In Österreich ist die Fristenregelung seit 1975 in Kraft, bis zur 12. Woche kann in Österreich ein Kind abgetrieben werden. Kinder mit Behinderung können jedoch bis zur Geburt abgetrieben werden, was durch die sogenannte Eugenischen Indikation ermöglicht wird. Beispielsweise werden durch dieses Gesetz in Österreich 9 von 10 Kindern mit Down-Syndrom abgetrieben. Das ist eine schwere Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.

Sogar die UNO-Behindertenrechtskonvention hielt Österreich vor, dass dieses Gesetz Behinderte diskriminiere. Vertreter der ÖVP, der FPÖ inkl. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, sogar die Grünen und Teile der SPÖ fordern die Abschaffung der Eugenischen Indikation und damit eine strengere Regelung des Abtreibungsrechts. Jedoch stellt sich bisher noch die SPÖ-Gesundheitsministerium Sabine Oberhauser dagegen. Sie will es erst gar nicht zu einer Diskussion kommen lassen. Offenbar argumentiert sie hier kaum rational, sondern ziemlich ideologisch.

Es bleibt die Frage, wie lange sie dem Druck noch standhält. Längere Zeit wird sich die eugenische Indikation in Österreich nicht mehr halten können. Doch selbst wenn diese abgeschafft werden würde, steht Österreich noch ein mühsamer Weg bevor. Letztlich (mit unterstützenden Maßnahmen) muss jedes Kind und jede Mutter vor einer Abtreibung geschützt sein.